Einigung Spitalplanung zwischen Neuenburg und Swiss Medical Network
Wir freuen uns, Sie darüber zu informieren, dass wir uns mit dem Kanton Neuchâtel nach einem richtungsweisenden Urteil des Bundesgerichts hinsichtlich der kantonalen Spitalplanung einigen konnten.
Im September letzten Jahres hiess das Bundesverwaltungsgericht die von Swiss Medical Network eingereichte Beschwerde gegen die Spitalplanung 2016-2022 des Kantons Neuenburg gut. Diese beruhte auf einem Erlass zur Festlegung der Liste der Spitäler, die für die Abrechnung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind. Wir beanstandeten die vom Staatsrat festgelegten Kriterien und die Einschränkung der Mandate für unsere beiden Institutionen in Neuenburg (Hôpital de la Providence) und in La Chaux-de-Fonds (Clinique Montbrillant).
In den letzten Monaten standen wir im regelmässigem Austausch mit dem Finanz- und Gesundheitsdepartement des Kantons Neuenburg, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dies ist mit der nun unterzeichneten Vereinbarung geschehen. Diese verpflichtet den Kanton Neuenburg dazu, unseren beiden Einrichtungen sieben Millionen Franken zu zahlen. Diese Summe deckt im Wesentlichen die Bezahlung der orthopädischen Eingriffe ab, die zwischen 2017 und 2021 in den beiden Einrichtungen operiert wurden, aber über der vom Kanton festgelegten Quote lagen.
In Bezug auf die Übergangszeit bis zur nächsten Spitalplanung wurde vereinbart, dass den beiden Institutionen weiterhin das gleiche Mandat wie bisher in den Bereichen Orthopädie, Ophthalmologie, Nephrologie und Urologie zugewiesen wird, allerdings ohne andere Mengenbeschränkungen als diejenigen, die sich aus dem geplanten Gesamtbedarf für den Kanton Neuenburg ergeben. Wir werden auch die Ausweitung dieses Mandats auf den Bereich der Gynäkologie diskutieren. Schliesslich haben wir uns in Bezug auf die künftige kantonale Spitalplanung über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe geeinigt.
Im Anhang finden Sie die offizielle Medienmitteilung auf Französisch, welche soeben vom Finanz- und Gesundheitsdepartement des Kantons Neuenburg veröffentlicht wird.